AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1. Allgemeines
Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle von uns (Verkäufern) durchzuführenden Kauf- und Werkverträge sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige individuelle Vereinbarungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Käufers, die nicht anerkannt werden. Abweichungen von diesen AGB’s sind möglich, bedingen aber der beiderseitigen Schriftform.

2. Angebote
Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend. Eine Annahme der Aufträge kommt nur durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Verkäufer gibt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie für Angaben, Beschreibungen oder Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder Drucksachen, insbesondere von Dritter Seite ab. Grundsätzlich behält sich der Verkäufer technische oder konstruktive Änderungen, die den Charakter des Liefergegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, jederzeit vor. Dies gilt insbesondere für technische Weiterentwicklungen. Angaben zu Lieferterminen erfolgen immer als voraussichtliche Termine unter Vorbehalt der Eigenbelieferung. Warenproben, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichtabschluss des Kaufvertrages unverzüglich an den Verkäufer zurückzugeben. Eventuell erstellte Vervielfältigungen sind in diesem Fall zu vernichten.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
Montageverträge werden nach dem Werksvertragsrecht des BGB abgewickelt. Grundsätzlich ist bei Auftragserteilung eine Sicherheit von min. 50% der Auftragssumme zu leisten, erst nach Zahlungseingang beginnen die Liefer- und Montagefristen. Mit der Abnahme der Montage ist der Restbetrag sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nimmt der Kunde die Lieferung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab, so kann der Verkäufer die Zahlung von 90% der Auftragssumme verlangen. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

4. Lieferzeit, Lieferort und Gefahrenübergang
Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Einhaltung etwaiger Verpflichtungen des Käufers, insbesondere baulicher Vorleistungen und vereinbarte Teilzahlungsverpflichtungen, voraus. Für Lieferverzögerungen in Folge von höherer Gewalt oder anderen unabwendbaren, vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen, wie z. B. Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Eigenbelieferung mit Vorprodukten übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Im Falle von Lieferverzug ist uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Bei Lieferung geht die Gefahr bezüglich des Kaufgegenstandes mit Übergabe, bei Montagen nach Fertigstellung durch Abnahme der Montageleistung über. In sich fertig gestellte Teile sind auf Wunsch des Verkäufers durch den Käufer vorab abzunehmen, dies gilt insbesondere für in sich abgeschlossene Teillieferungen. Gerät der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über.

5. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Kaufgegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Veräußert der Käufer, der kein Verbraucher ist, den Kaufgegenstand weiter, so hat er seinem Abnehmer den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers offenzulegen. Ferner darf der Käufer, der kein Verbraucher ist, mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Werden die Rechte des Verkäufers beeinträchtigt, z. B. durch Pfändung, muss der Käufer dies ihm sofort schriftlich anzeigen. Bei Verarbeitung oder Verbindung unserer Waren mit anderen durch eine der Vertragsparteien steht uns – bis zur vollständigen Begleichung aller unserer Forderungen aus dem Vertrag - ein Miteigentum an der neuen Sache zu. Das Miteigentum steht im Verhältnis des Rechnungswertes unserer vorbehaltenen Ware/Dienstleistung zum Anschaffungspreis der anderen Ware (zur Zeit der Verarbeitung).

6. Mängel und Gewährleistung
Die Ansprüche des Käufers bezüglich Mängel richten sich nach den Vorschriften des BGB. Die Gewährleistung bei montierter Ware bezieht sich darauf, dass die montierte Ware zum Zeitpunkt des Gafahrenüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Erkennbare Mängel sind im Abnahmeprotokoll festzuhalten, für die Mangelbeseitigung ist uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.

7. Haftung
Bei grobem Verschulden, bei Produkthaftung, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach dem Gesetz, und zwar insoweit ebenfalls für unsere Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Im übrigen leisten wir keinen Schadensersatz.

8. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Verhandlungssprache ist Deutsch. Als Gerichtsstandort für alle Streitigkeiten vereinbaren beide Vertragspartner: Hamburg

9. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nach den Richtlinien des Bundesdatenschutzgesetzes.

10. Der Umtausch von Ware oder Dienstleistungen ist ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich beim Kauf etwas anderes vereinbart wurde.

(Stand: 1.4.2006)